Windparks erzeugen umweltfreundliche Energie und sind wesentlicher Bestandteil der Energiewende. Im echten Bürgerwindpark sind die Anwohner als Gesellschafter direkt an den Erträgen aus den Anlagen beteiligt. Die Wirtschaftsleistung steigt, Handwerk, Handel und Dienstleistung profitieren.
Die Wertschöpfung aus den installierten Anlagen verbleibt in der Region. Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden steigen. Die Auftragslage von Serviceunternehmen und Dienstleistern im Erneuerbare-Energien-Sektor wächst. Es entstehen Arbeitsplätze und die Lebensqualität im ländlichen Raum steigt.
Die Einbindung der Bürger erhöht die Akzeptanz von Windenergieanlagen , denn die Betreiber der Anlagen sind die Bürger selbst. In Nordfriesland werden etwa 95% der Windparks als echte Bürgerwindparks betrieben. Die installierte Leistung ist seit den 1980er Jahren kontinuierlich gestiegen und beträgt heute etwa 2.000 MW.
Die Einbindung der Bürger in Windparkprojekte erhöht signifikant die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien. Die Windenergieanlagen werden nicht von anonymen Projektträgern, sondern von den Menschen der Region selbst betrieben. Die Wertschöpfung aus den Anlagen verbleibt vollständig in der Region – das bedeutet Wachstum und führt zu einer hohen Lebensqualität im ländlichen Raum.
Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist die Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch. So sollen wichtige Weichen für das Erreichen der Klimaschutzziele gestellt werden. Das Gesetz regelt den Anspruch auf Netzanschluss und die Vergütung der eingespeisten Energie.
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz bildet die Grundlage für das Genehmigungsverfahren. Damit die Genehmigung der Windenergieanlagen umfassend erfolgen kann, werden bereits im Genehmigungsverfahren eine Vielzahl an Trägern öffentlicher Belange beteiligt. Besondere Berücksichtigung findet an dieser Stelle der Arten- und Naturschutz. Die Genehmigung nach BImSchG beinhaltet auch andere behördliche Entscheidungen, wie z.B. die Baugenehmigung. Nach Erteilung der BImSchG-Genehmigung ist die Planungsphase abgeschlossen und die Umsetzungsphase beginnt.
Bevor Vermögensanlagen öffentlich angeboten werden, müssen sie zwecks Risikoabwägung in einem sogenannten Prospekt veröffentlicht werden. Dies gilt unter anderem für Bürgerbeteiligungen mit der Rechtsform GmbH & Co. KG. Die Prospekterstellung übernehmen spezialisierte Steuerberater oder Rechtsanwälte. Zuständig für die Genehmigung des Prospektes ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Wird die eingetragene Genossenschaft (eG) als Gesellschaftsform gewählt, entfällt die Prospektpflicht.
Neben steuerlichen Aspekten ist die Haftungsbeschränkung elementare Grundlage für die Wahl der Gesellschaftsform. Daher sind GmbH & Co. KG oder eingetragene Genossenschaft (eG) die bevorzugten Gesellschaftsformen für Bürgerwindparks. Idealerweise entwickeln die Gründungsgesellschafter das Projekt so weit, dass die BImSchG-Genehmigung, die Netzanschlusszusage und der Zuschlag im Ausschreibungsverfahren vorliegen, bevor das Projekt auf die Bürger einer Gemeinde ausgeweitet wird. Für eine gerechte Verteilung der Anteile unter allen interessierten Anwohnern wird die Beteiligung im Rundenverfahren vorgenommen.
Die Planung und Realisierung eines echten Bürgerwindparks besteht aus vielen verschiedenen Bausteinen und bedarf einer sorgfältigen und fachkundigen Begleitung. Diese komplexe Aufgabe sollte unbedingt einem qualifizierten Planungsbüro übertragen werden. Um steuerliche und rechtliche Fallstricke zu umgehen, sind Steuerberater und Rechtsanwälte bereits im sehr frühen Planungsstadium hinzuzuziehen.
In der Startphase eines Projektes übernehmen die Gründungsgesellschafter ein hohes unternehmerisches Risiko. Das Land Schleswig-Holstein stellt in dieser Phase Gelder aus einem Bürgerenergiefonds zur Verfügung. In der Regel erfolgt die weitere Finanzierung über KfW-Mittel oder andere öffentliche Zuschüsse, die von örtlichen Kreditinstituten vermittelt werden. Die Projektrechte dienen der finanzierenden Bank als Sicherheit.
Zur Geschäftsbesorgung eines bestehenden Bürgerwindparks gehören die Geschäftsführung sowie die technische und kaufmännische Betriebsführung. Die technische Betriebsführung schließt sämtliche Arbeiten aus den Bereichen Reparatur und Wartung, sowie die technische Überwachung der Anlagen und die gesetzlichen Betreiberaufgaben zur Anlagensicherheit ein. Die kaufmännische Betriebsführung deckt das buchhalterische Tagesgeschäft ab und stellt eine Schnittstelle zum Steuerberater dar. Auch die Betreuung und Verwaltung der Gesellschafter gehören zur kaufmännischen Betriebsführung.
Die gesetzlichen Anforderungen an die technische aber auch an die kaufmännische Betriebsführung eines Windparks sind sehr komplex. Eine Übertragung dieser Aufgaben an ein Fachunternehmen ist anzuraten.
Die am Windpark beteiligten Bürger erhalten als Gesellschafter eine jährliche Gewinnausschüttung. Je nach Wahl der Gesellschaftsform unterliegt diese Einnahme unterschiedlichen Besteuerungsvorschriften. Vor einer Beteiligung sollten die finanziellen Auswirkungen hinsichtlich eventueller Hinzuverdienstgrenzen, Auswirkungen auf die Versicherungspflicht oder anderer Folgen überprüft werden.
Hans-Detlef Feddersen, Geschäftsführer, Cimbergy GmbH & Co. KG
